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Kommunikation


Pressekonferenz zur Neuordnung der Verpackungsentsorgung vom 28.01.2010

Aussagen der Podiumsteilnehmer auf Fragen der Journalisten resp. aus den Statements

                  






Beigeordneter
Deutscher Landkreistag
Dr. Ralf Bleicher
"Um die öffentlichen Unternehmer zumindest mittelbar (...) einem Wettbewerb auszusezten, werden im Vorhinein ebenfalls nach Gebietsclustern Höchstpreise festgelegt, zu denen das im Wege eines In-House-Geschäfts beauftragte Unternehmen für die Systhembetreiber die Entsorgungsdienstleistung erbringen muss. Sind diese Preise aus der Sicht einer im Wege eines In-House-Geschäfts beauftragten Unternehmens nicht auskömmlich, darf es diesen Auftrag aus gebührenrechtlichen Gründen nicht annehmen."






Beigeordneter
Deutscher Städte-
und Gemeindebund
Norbert Portz
"Wenn wir heute den Bürger fragen: Wer ist zuständig wenn irgendetwas nicht funktioniert, wenn der gelbe Sack, die gelbe Tonne nicht abgeholt wird? Wird er im Zweifel sagen die Kommune, die ist aber nach dem jetzigen Sytem nicht in der Verantwortung."









Dr. Flanderka
"Der heute vorgestellte Vorschlag geht nicht auf eine kommunale Initiative zurück, sondern wurde von Anbeginn in gleicher Weise vom bvse für die private Entsorgungswirtschaft und von den Mitgliedern des BDSD für die dualen Systeme getragen.

Der dabei tragende Gedanke heißt "vernünftige, an der Sache ausgerichtete Partnerschaft" anstatt der ewig gestrigen ideologischen Grabenkämpfe wie sie von anderen Verbandsvertretern gerne zelebriert werden."








bvse-Präsident
Burkhard Landers
"Bei der Pfandpflicht soll es in Zukunft um Verpackungen gehen und um die Eigenschaften von Verpackungen, nicht um das was drin ist, das versteht keiner ob sie da Säfte drin haben mit oder ohne Kohlensäure oder ähnliches. Sodass wir sagen wir wollen dass sich klare Kanten, wie ein roter Faden durch die Neuordnung der Verpackungsentsorgung und -verordnung ziehen. Möglicherweise auch einmal dadurch das man etwas aus dem System rausfallen lässt oder neu hinzufügt. Es muss aber einleuchtend definiert sein."







Beigeordneter
Deutscher Städtetag
Jens Lattmann
"Es gibt keinen Aufschlag auf die Müllgebühren, sie bleiben so wie sie sind. Aber ein Teil der Müllgebüren geht eben nicht mehr zur Finanzierung der Entsorgung der Kunststoffverpackungen in den normalen Entsorgungsmüll mit ein (...), sondern ein Teil dient eben zur Mitfinanzierung der gelben Tonne. Es findet gewissermaßen nur ein umswitchen eines Teils der Gebühren auf einen anderen Entsorgungsweg statt.
Nicht mehr und nicht weniger."







Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU
Dr. Rüdiger Siechau
"Das System soll transparenter werden für den Bürger. Wenn der Bürger dann ein Problem hat, können die Kommunen, wenn sie dann zuständig sind auch sofort reagieren und sind dann natürlich auch sicher, dass sie ihren Einsatz auch entsprechend vergütert bekommen."

"Das gesamte Sammelsystem wird für den Bürger durchsichtiger und besser."





Journalist
Die Fragen aus dem Publikum ließen erkennen, dass die Materie selbst für Fachjournalisten nur noch schwer fassbar ist. Mehr noch, die Komplexität des Themas wurde manchmal mit Unmut aufgenommen, der sich besonders an der Frage einer möglichen Gebührenerhöhungen festsetzte.
 Fotos und Text: WPB;
 




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