Freitag, 20.07.2018
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Kommunikation


Sicherung kommunaler Wertstoffsammlungen – Untersagung rechtswidriger gewerblicher bzw. gemeinnütziger Sammlungen

Am 01. Februar veranstaltet die ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen in Kooperation mit der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in München ein Strategieseminar zum Thema kommunale und gewerbliche Wertstofferfassung durch.

Die Nachfrage nach Altpapier hat die Verwertungserlöse stark anwachsen lassen. Altpapiersammlungen sind attraktiv. Zunehmend wird versucht, den Sammelsystemen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe, die in privaten Haushaltungen anfallen, zu entziehen. Vielerorts gibt es Anläufe privater Entsorgungsbetriebe die Bürger durch „gewerbliche“ bzw. „gemeinnützige“ Sammlungen anzuhalten, Wertstoffe, wie insbesondere Altpapier, nicht mehr dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Diese haben oft entgegenstehende vertragliche Bindungen und vor allem das Interesse, die Erlöse zur Senkung oder Stabilisierung der Gebühren einzusetzen.

Wir möchten zusammen mit dem AnwaltsbüroGaßner, Groth, Siederer & Coll., das bundesweit über umfassende Beratungserfahrungen mit der Untersagung solcher Sammlungen verfügt, konkrete Empfehlungen für die Praxis weitergeben und zur Diskussion stellen. Erlass und Durchsetzung von rechtssicheren Untersagungsverfügungen müssen in Einklang mit einer uneinheitlichen Rechtsprechung erfolgen (wobei hier in Kürze weitere Entscheidungen u.a. vom OVG Lüneburg, VGH Mannheim, VG Würzburg und VG München erwartet werden).

Kommunikationsstrategien müssen gewährleisten, dass die Bürger entsprechende Maßnahmen nicht als Bevormundung aufnehmen, sondern ihren ökologischen Einsatz als Beitrag zu einer verwertungsorientierten und kostengünstigen kommunalen Abfallwirtschaft verstanden sehen.

Das Strategieseminar wendet sich ausschließlich an Verantwortliche von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder Kommunalunternehmen sowie Mitarbeiter von Abfallbehörden. Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen.

 




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