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Florian Pronold: „Kommunen auf dem Weg zur Pestizidfreiheit“ - Große Kreisstadt Dachau verpachtet Ackerflächen nur noch an Landwirte, die auf Glyphosat verzichten
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (09.07.2018)
Über 200 Städte in Deutschland haben sich mittlerweile entschieden, zunehmend auf Glyphosat und andere Pestizide zu verzichten. Dazu zählt auch die bayerische Stadt Dachau. Die Kommune hatte im vergangenen Jahr einen Stadtratsbeschluss gefasst, wonach Landwirte auf städtischen Pachtflächen auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat und auf Neonikotinoide, eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, verzichten zu müssen. Dies gilt jedoch nur für Neuverpachtungen. Bestehende Pachtverträge sind von dem Stadtratsbeschluss nicht betroffen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold hat die Stadt heute besucht.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Aktionsprogramm zum Insektenschutz
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (20.06.2018)
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen. Auf Basis der Eckpunkte wird das Bundesumweltministerium das Aktionsprogramm nach einer breiten öffentlichen Diskussion bis 2019 fertigstellen und anschließend unverzüglich mit den Maßnahmen beginnen. Als Sofortmaßnahme stellt Bundesumweltministerin Schulze 5 Mio. Euro pro Jahr aus dem „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ für den Insektenschutz bereit.

Düngeverordnung: BDE gibt Hinweise zur Verwertung von Komposten und Gärprodukten
© ASK-EU (05.02.2018)
Die Fachbereiche Biomasse und Lebensmittelrecycling des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. haben ein Papier mit Hinweisen zur Verwertung von Komposten und Gärprodukten formuliert. Hintergrund ist die im Juni 2017 novellierte Düngeverordnung, die mit verschärften und neuen Anforderungen die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft erheblich verändert hat.

Offener Brief: Empfehlungen des SRU zur Regierungsbildung
© SRU - Sachverständigenrat für Umweltfragen (11.10.2017)
Der SRU beobachtet mit großer Sorge, dass sich – trotz einer in manchen Bereichen sehr aktiven Umweltpolitik – viele negative Umweltentwicklungen ungebrochen fortsetzen. Dies gilt nicht nur für den Klimawandel, dessen bedrohliche Folgen für Deutschland und die Welt sich bereits abzeichnen, sondern auch für den Verlust von Biodiversität. Insgesamt ist eine schleichende Degradation unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu beobachten. Die Politik trägt die Verantwortung, große Zukunftsherausforderungen zu thematisieren und anzugehen. Daher möchte der SRU auf einige besonders drängende Themen hin¬weisen und Empfehlungen für die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen geben.

Mantelverordnung vertagt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Die sogenannte 'Mantelverordnung' und damit auch die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) sind auf die nächste Legislaturperiode vertragt worden.

Beschlussfassung zur StoffBilV abgesetzt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 22.09.2017 die erwartete Beschlussfassung zur Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) überraschend von der Tagesordnung abgesetzt und an die Fachausschüsse zurücküberwiesen.

Klärschlammverordnung verkündet
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Nach jahrelangem Ringen um eine Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) ist diese am 02.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Am darauf folgenden Tag ist die Novelle in Kraft getreten und ersetzt die bisher gültige Klärschlammverordnung.

Mantelverordnung: Zügige Verabschiedung in der nächsten Legislaturperiode notwendig
© ASK-EU (08.09.2017)
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. bedauern die vom Umweltausschuss des Bundesrates beschlossene Vertagung der Mantelverordnung. Die Länderkammer wird sich deshalb auf ihrer Sitzung am 22. September nicht mehr mit der Verordnung befassen. Die Diskussion kann erst in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden.

Positionspapier der DGAW e. V. zur geplanten Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
© DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (27.07.2017)
Die Verschärfung des Düngerechts, des Düngegesetzes und der damit verbundenen Verordnungen ist ursächlich durch den immer weiter steigenden Einsatz von organischen Düngern aus der Tierhaltung entstanden. Insbesondere die extrem gestiegenen Düngemengen mit ihren leicht lösbaren Stickstoffanteilen führen vermehrt zu Nitratbelastungen in Grund- und Fließgewässern.

Düngeverordnung gilt ab 2. Juni 2017
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (08.06.2017)
Die neue Düngeverordnung ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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