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Aktuelles aus den Nachrichtenagenturen unserer Partner.
 
Die Rubriken erleichtern den fachlichen Zugang.

Duale Systeme im Visier – Land ergreift Maßnahmen wegen falscher Mengenstromnachweise
© ASK-EU (28.06.2018)
Umweltminister Franz Untersteller: „Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro können wir nicht tatenlos hinnehmen.“

Zentrale Stelle kündigt an: Nicht oder schlecht recycelbare Verpackungen werden ab 2019 teurer
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (22.06.2018)
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), ab Januar 2019 als neue Behörde zuständig für die Kontrolle des Verpackungsrecyclings, stellte eine erste Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen vor.

Wie die Quoten zu erfüllen sind
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (15.06.2018)
Rege Diskussion beim BKV-Workshop im Rahmen des 21. Internationalen Altkunststofftags des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) am 12. Juni in Bad Neuenahr.

Sperrmüll: Bundesverwaltungsgericht hält generelle Überlassungspflicht für rechtswidrig
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (13.06.2018)
Die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Zulässigkeit der Sperrmüllsammlung durch gewerbliche Sammler sind inzwischen veröffentlicht worden. Das Gericht kommt in einer ausführlichen, insbesondere europarechtlichen Auslegung zu dem Ergebnis, dass eine generelle Überlassungspflicht für Sperrabfall unionsrechtswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts ist nach Unionsrecht eine Beschränkung der Überlassungspflicht von Sperrmüll geboten.

Bevorstehende ARA-Beratungen
© ASK-EU (29.01.2018)
Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung zügig überarbeiten

Countdown Open Scope 2018: Der Teufel steckt im Detail
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (02.01.2018)
Auch in 2018 werden die Hürden für das Elektro(nik)-Altgeräterecycling nicht gesenkt. Mit den Neuregelungen, die im nächsten Jahr mit dem Inkrafttreten des im ElektroG festgesetzten offenen Anwendungsbereiches (Open Scope) einhergehen, wird sich die Liste der praktischen und administrativen Herausforderungen für die Branche um einige Punkte erweitern, machte der Vorstand der Stiftung ear, Alexander Goldberg, auf dem 16. Elektro(nik)-Altgerätetag des bvse deutlich.

ELS geht in Berufung - Reclay geht von Nichtigkeit der alten Clearingverträge ab 2018 aus
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (15.11.2017)
In einem Rechtsstreit hat BellandVision erreichen können, dass ELS vom Landgericht Köln untersagt wurde, zu geringe Mengen an die Clearingstelle der dualen Systeme zu melden. Gegen dieses Urteil wehrt sich ELS und hat dagegen Berufung eingelegt.

Mantelverordnung vertagt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Die sogenannte 'Mantelverordnung' und damit auch die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) sind auf die nächste Legislaturperiode vertragt worden.

Beschlussfassung zur StoffBilV abgesetzt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 22.09.2017 die erwartete Beschlussfassung zur Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) überraschend von der Tagesordnung abgesetzt und an die Fachausschüsse zurücküberwiesen.

Klärschlammverordnung verkündet
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Nach jahrelangem Ringen um eine Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) ist diese am 02.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Am darauf folgenden Tag ist die Novelle in Kraft getreten und ersetzt die bisher gültige Klärschlammverordnung.

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