Sonntag, 23.07.2017
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Pate für Benchmark Grünguterfassung und -verwertung

Für den aktuellen Benchmark konnten wir Rechtsanwalt Dr. Anno Oexle von der renommierten Anwaltskanzlei Köhler & Klett Rechtanwälte in Köln, Berlin, Brüssel gewinnen.

Der Beweggrund für diese Bitte um juristische Ergänzung liegt in den Meseburger Beschlüssen (weitere Informationen beim BMU unter http://www.bmu.de/klimaschutz/downloads/doc/40259.php). Am 6. Juni 2008 wurden im Bundestag Änderungen von einigen Rechtsverordnungen beschlossen, die auch die Verwertung von Grüngut beeinflussen. Wichtige Änderungen für die kommunale Arbeit stehen bevor.

Wir gehen davon aus, dass Grüngut heute nicht ausschließlich über Kompostierungsverfahren verwertet wird, sondern zumindest die holzigen Anteile in die energetische Verwertung gelangen können. Abhängig vom Anlagendurchsatz wird naturbelassenes Holz insbesondere von der 1. BImSchV, der 4. BImSchV, der 13. BImSchV und der TA Luft beeinflusst. Das neue EEG weist über 40 Änderungen auf.

Wir erwarten keine umfassende Würdigung dieser Rechtsverordnungen, bedanken uns aber bereits heute im Namen der Kommunen von ForumZ für die ordnende Durchsicht der Ergebnisse durch Rechtsanwalt Dr. Oexle.
 
weitere Informationen zu Herrn RA Dr. Oexle
 




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