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Die Zukunft der Daseinsvorsorge

Liberales Denken verändert die bisherigen Verantwortungsstrukturen

ARD Deutschlandtrend bestätigt 16 Prozent für die FDP

(06.02.2009) Die FDP bleibt in der Wählergunst hoch im Kurs. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage bestätigt jetzt auch die Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends die hohe Wertschätzung der Wähler für die Liberalen. Demnach legt die FDP im Bund gegenüber dem Vormonat um drei auf satte 16 Prozent zu. Die Union verliert im gleichen Zeitraum drei Prozent und kommt auf 34 Prozent. Für die SPD würden nur 25 Prozent der Wähler stimmen...
 
05.02.2009) Mit einem herausragenden Wahlergebnis von 16,2 Prozent hat die hessische FDP das Wahljahr 2009 für die Liberalen erfolgreich eingeläutet. Nur ein Triumph von vielen, wie die liberale Erfolgsbilanz (PDF) zeigt. Seit dem 4. Mai 2001 haben die Liberalen in insgesamt 54 Wahlen 47 mal zulegen können. Die FDP ist jetzt in Fraktionsstärke in 13 Ländern und in fünf Landesregierungen vertreten. Rekordergebnisse der FDP bei den Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg stehen für einen kontinuierlichen Zuwachs der Liberalen in den vergangenen acht Jahren auf allen Ebenen. Dies spiegelt sich auch in der Mitgliederentwicklung wider. Waren es im Januar 2001 noch 62.721 Mitglieder, belief sich die Zahl im Dezember 2008 auf 65.500. "Die FDP ist damit die Partei mit dem höchsten Netto-Mitgliederzuwachs in diesem Zeitraum", freut sich FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz.
 
Quelle: www.fdp-bundespartei.de
 

Was bedeutet dies für die kommunale Abfallwirtschaft? 

ForumZ äußert sich in der Regel nicht über die Tagespolitik. Ich persönlich schätze das Ringen um die richtige Politik bei dem alle demokratischen Parteien ihren Platz haben. In unserer Beratungsfunktion für die Kommunalwirtschaft ist es mir jedoch wichtig, Trends zu erkennen und in ForumZ zu diskutieren.
 
Wenn der aktuelle Trend zu einer liberaleren Politik anhält, wird es zunehmend eng für die kommunale Abfallwirtschaft.
 
Der nachfolgende Auszug (ANLAGE) aus dem Landesprogramm der FDP spricht klare Worte:
 
"Bei allen kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen ist streng auf Sparsamkeit und das Verursacherprinzip zu achten."
 
Soweit so gut - dies ist sicher im Interesse aller. Aber bei der Umsetzung dieser Maxime hat die FDP ihre eigenen Vorstellungen:
 
"Wir wollen eine Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung. Dort muss die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen eingeschränkt werden."
 
Offensichtlich ist bei ihr noch nicht angekommen, wie effizient Kommunen arbeiten können und dass die zunehmenden Konzentration der privaten Abfallwirtschaft eher preistreibend wirkt.
 
Es ist an der Zeit, aufzuklären und die kommunale Leistungsfähigkeit der Abfallwirtschaft auch transparent und nachhaltig in der Politik zu vertreten.
 
Vielleicht gelingt ja ein Umstimmen der liberalen Politiker, die bei Regierungsbildung auf Landes- und Bundesebene den einen oder anderen Wirtschaftsminister stellen.
 
...Oder - und das ist die echte Alternative: Es gelingt den Kommunen transparent darzustellen, dass sie streng "...auf Sparsamkeit...achten".
 
Wobei wir wieder bei den Kosten- und Leistungsvergleichen wären.
 
Werner P. Bauer
 
 
ANLAGE:

Die Zukunft beginnt daheim.
Programm der FDP Bayern für die Kommunalwahl 2008

Kapitel: Modernisierung und mehr Effizienz für eine moderne Verwaltung

Wir wollen eine konsequente Verwaltungsreform. Durch neue Steuerungsmodelle, durch Budgetierung, dezentrale Ressourcenverwaltung, ein professionelles Controlling und eine moderne Kostenrechnung sollen bürgerfreundliche und effi ziente Kommunalverwaltungen geschaffen werden. Staatliches und kommunales Handeln müssen vom Dienstleistungscharakter und geringen Kosten geprägt sein. Die FDP will maßvolle Grund- und Gewerbesteuern sowie nachvollziehbare Kalkulationen der Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser. Bei allen kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen ist streng auf Sparsamkeit und das Verursacherprinzip zu achten. Das führt zu Transparenz und Kostensicherheit. Zudem wird sichergestellt, dass nur solche Leistungen angeboten werden, für die die Bürger bereit sind, einen entsprechenden Beitrag zu entrichten.
 

Kapitel: Konzentration auf die Pflichtaufgaben

Die Kommunen sollen der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen. Wir wollen eine Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung. Dort muss die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen eingeschränkt werden. Städte und Gemeinden sollen nur dann das Recht erhalten ein wirtschaftliches Unternehmen errichten, übernehmen oder erweitern zu dürfen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut durch einen privaten Unternehmer erfüllt werden kann bzw. es überhaupt einen dringenden öffentlichen Bedarf gibt.
 
Die Beweislast trägt die Kommune.
 
Umfassende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand erhöht das Risiko von Korruption und Interessenverflechtungen. Die FDP setzt sich für Transparenz ein, sowohl innerhalb der Kommune als auch zwischen Kommune, Unternehmen und Bürgern. Wo sich kein privater Anbieter zu annehmbaren Konditionen findet, ist auch die Einbeziehung der Bürger z.B. durch Genossenschaften zu prüfen.
 
Die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen ist abzuschaffen. Privatisierung muss dort konsequent vorangetrieben werden, wo Marktmechanismen vorhanden sind oder sich entwickeln können, um Wettbewerbsvorteile zu Gunsten unserer Bürger zu erreichen.
 
Privatisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Förderung von Wettbewerb. Wo kein Wettbewerb möglich ist, darf Privatisierung nicht zur Ersetzung eines öffentlichen Monopols durch ein Privates führen. Die Kommunen sollen aber die alleinige Entscheidungsfreiheit über ihre Belange erhalten und behalten.
 
Deshalb treten wir z.B. für die Möglichkeit der Privatisierung von Sparkassen durch eine Kommune ein, ohne dies grundsätzlich zu fordern. Die FDP lehnt die Privatisierung der Wasserversorgung grundsätzlich ab. Nur in Einzelfällen, wenn die Kommune z.B. selbst nicht mehr in der Lage ist die Wasserversorgung sicherzustellen, kann die Privatisierung erforderlich und sinnvoll sein. Die Einhaltung der Vorgaben zum Wohle der Bürger muss in jedem Fall gesichert bleiben. ...

Vorschaubild: © olly - Fotolia.com
 




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