Montag, 29.05.2017
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Magazin


Heft 02 - 2017


Zweckverbandsgründung ist ein innerstaatlicher Organisationsakt und kein öffentlicher Auftrag
Dr. Angela Dageförde
Vereinbaren zwei Gebietskörperschaften, einen Zweckverband zu gründen und ihm Aufgaben zu übertragen, die den Körperschaften bislang selbst oblagen, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts.
Fortentwicklung Abfallhierarchie: Streichung der Heizwertklausel
EMLE Gregor Alexander Franßen
Die abfallrechtliche Heizwertklausel in § 8 Abs. 3 S. 1 KrWG bestimmte als Auffangregelung das Verhältnis von stofflicher und energetischer Verwertung als Teil der Umsetzung der europarechtlich vorgegebenen fünfstufigen Abfallhierarchie. Sie sollte es erschweren, dass niederkalorische Abfälle unter 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) einer Verbrennung zugeführt und so dem Recycling entzogen werden.
„Sachliche Richtigkeit“ bei Abfallexportbegleitdokumenten
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Abfallverbringungen nach Art. 3 Abs. 2 und 4 VO (EG) Nr. 1013/2006 müssen mit Begleitdokumenten einhergehen, die „sachlich richtig“ sind. Zählen dabei alle Formalien oder müssen die Angaben nur eine effektive Nachverfolgbarkeit und Kontrolle gewährleisten?
Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen
Moritz Grunow, EMLE Gregor Alexander Franßen
Wohin mit Dach- und Gebäudedämmung aus Styropor, nachdem sie ausgedient hat? Eine Beantwortung dieser Frage führte ab Spätsommer 2016 zu Problemen, wenn die Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) behandelt wurden. Denn infolge einer geänderten abfallrechtlichen Einstufung als gefährlicher Abfall konnten Betroffene, die HBCD-haltige Dämmplatten abgeben wollten, plötzlich nicht mehr die gewohnten Entsorgungswege nutzen. Ein akuter Entsorgungsnotstand zeichnete sich ab und der Gesetzgeber ruderte zurück – zumindest teilweise. Bis 31.12.2017 ist die Einstufung als gefährlicher Abfall vorübergehend ausgesetzt. Bis dahin sind jene Rechtsfragen zu lösen, die in den zurückliegenden Monaten rund um die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten für Unsicherheit gesorgt haben.
Was ist Kreislaufwirtschaft und wie setzen wir sie um?
MinDirig. a. D. Prof. Dr. Gottfried Jung
Angesichts eines ungebremsten dramatischen Anstiegs des globalen Rohstoffverbrauchs wird allgemein die Notwendigkeit gesehen, die Linearwirtschaft, in der wir uns noch weitgehend bewegen, zu verlassen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
Ende der Abfalleigenschaft von Ersatzbaustoffen
RA Dr. Anno Oexle, Thomas Lammers
Unvereinbarkeit von § 21 S. 3 des Referentenentwurfs für eine Ersatzbaustoffverordnung mit höherrangigem Bundesrecht und Unionsrecht
„Mischen possible?“
Jörg Rüdiger
Das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle hat lange Zeit wenig praktische Relevanz in der Abfallwirtschaft entfaltet, obwohl es bereits in der RL 91/689/EWG enthalten war. Mit der gesetzlichen Verankerung in § 9 Abs. 2 KrWG für die Verwertung und in § 15 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 KrWG für die Beseitigung hat der Gesetzgeber in Umsetzung des Art. 18 AbfRRL das ursprünglich eher als Programmsatz ausgestaltete Vermischungsverbot der früheren Richtlinie in den Gesetzesrang erhoben und die Bedeutung des Vermischungsverbotes hiermit nachhaltig unterstrichen.
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