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Anforderung der aktuellen Rechtsprechung an die Satzungsgestaltung sowie ordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Sicherstellung der Wertstoffqualität

Das Abfallrecht hält auf verschiedenen Ebenen Möglichkeiten bereit, um eine gewisse Wertstoffqualität zu sichern. Von entscheidender Bedeutung sind die Getrennthaltungsanforderungen sowohl im KrWG als auch in den jeweiligen Landesgesetzen. Diese ermöglichen es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, in ihren Satzungen konkretisierte Anforderungen an die Abfalltrennung und damit an die Einhaltung von Qualitätsstandards zu setzen. Flankiert werden diese Instrumente durch die Möglichkeit, bei Verstößen erhöhte Gebühren zu erheben. Ergänzend können auch Bußgelder verhängt werden, wobei es im Sinne einer positiven Akzeptanz sicherlich wenig zielführend sein dürfte, eine Wertstoffqualität durch Bußgelder erreichen zu wollen.

Den bundesdeutschen Bürgern wird landläufig eine hohe Disziplin beim Sammeln und Trennen von Abfällen nachgesagt. Allerdings scheint sich der Ruf als Landes der „Sammler und Trenner" nicht (mehr) zu bewahrheiten. Verschiedene Untersuchungen haben in der jüngeren Vergangenheit belegt, dass die Qualität der Abfalltrennung nicht dem genügt, was für eine hochwertige Aufbereitung der erfassten Abfälle notwendig wäre.

So tauchen z. B. im Kreis Soest Plastiktüten in fast jeder fünften Biotonne auf. „Wenn die Müllfahrer den Tonneninhalt an den drei Kompostwerken der Entsorgungsgesellschaft anliefern und hinten den LKW aufklappen, dann erscheinen im Müllhaufen gut sichtbar die Plastiktüten. Manches Mal muss man sich schon fragen, ob es überhaupt noch Biomüll ist oder ob da nicht aus Versehen eine reine Restmüllfuhre angeliefert wurde", berichtete Nikolaus Windsheimer von der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH. Die Bürger halten sich zunehmend weniger an die Vorgaben, kein Plastik und ähnliche „Störstoffe" über die Biotonne zu entsorgen. Anfang Mai 2016 hatte die
Entsorgungswirtschaft Soest GmbH die Abfälle kontrolliert und detailliert nach Kommunen ausgewertet. Ergebnis: Überall war zu viel Plastik drin.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (Mai 2017)
Seiten: 9
Preis: € 4,50
Autor: Dr. Andreas Kersting

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