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Wer hat den Schwarzen Peter? - Zuständigkeiten und Verantwortungen bei Sammlung, Transport und Verwertung von Elektroaltgeräten.

Mit der verspäteten Umsetzung der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU ist am 24.10.2015 in Deutschland das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ („ElektroG II“) in Kraft getreten.

Die Sammlung an öffentlichen Sammelstellen einschließlich Wertstoffhöfen (Bringsysteme), aber auch die Sammlung mittels Sonderabfall-Mobilen und Hausabholung (Holsysteme, Kombinationen) erfolgt in einem Rahmen verschiedener gesetzlicher Regelwerke, die zum Teil unterschiedlichen Zuständigkeiten des „örE“ bzw. der jeweiligen Aufsichtsbehörden unterstehen:

  • Genehmigungsrecht (Immissionsschutzrecht, Baurecht),
  • Wasserrecht (insbesondere Anlagenverordnungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen),
  • Arbeitsschutz- und Gefahrstoffrecht,
  • Gefahrgutrecht (für den Transport auf öffentlichen Wegen),
  • Abfallrecht (ElektroG, BattG, LAGA-Mitteilung M31, Nachweisverordnung).

Die Zusammenführung dieser Rechtsbereiche in der alltäglichen Praxis der Altgeräteerfassung lässt sich am besten durch die Auditierung der Sammelstellen überprüfen. Solche Überprüfungen wurden z. B. im Auftrag des Landes Baden Württemberg an 218 Sammel- und Übergabestellen des Landes im Jahr 2014 durchgeführt und sollten der Unterstützung der Vollzugsbehörden dienen.



Copyright: © Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Rostock
Quelle: 17. DIALOG Abfallwirtschaft MV (Juni 2016)
Seiten: 13
Preis: € 6,50
Autor: Dr. Hans-Bernhard Rhein

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