Dienstag, 28.03.2017
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Verpackungsgesetz – Was taugt das „Wertstoffgesetzle auf Freiwilligkeitsbasis“?

Mit dem erneuten Scheitern des Vorhabens eines Wertstoffgesetzes geht der Bund nun den Weg der Novellierung der VerpackV in Form eines VerpackG, schwäbisch formuliert: „Mir kriege e Wertstoffgesetzle auf Freiwilligkeitsbasis“. Die Vollzugstauglichkeit und das Schließen von Missbrauchsmöglichkeiten ist der entscheidende Faktor über Erfolg oder Misserfolg. Hier sind nach langjähriger Erfahrung Zweifel angebracht. In erster Linie ist es die Vollzugsfähigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung, die den Grundstein für den Erfolg des Vollzugs legt, nicht umgekehrt. Das hat die VerpackV – leider negativ – lange Jahre belegt. Der Entwurf des VerpackG belässt es trotz vieler juristisch-handwerklichen Verbesserungen bei zu vielen Stolperfallen. Die neue Zentrale Stelle bringt einen weiteren Player in das ohnehin komplizierte Geflecht des dualen Systems, ohne dass sich der Ländervollzug prinzipiell erübrigt hätte. Aus Angst vor einer „Mammutbehörde Zentrale Stelle“ wird weiterhin der Vollzug in über 400 unteren Verwaltungsbehörden der Länder in Anspruch genommen, obwohl fast alle Länder gerne darauf verzichtet hätten. Die konkrete Zusammenarbeit zwischen der neuen Zentralen Stelle und dem Ländervollzug zwischen dualen Systemen, Herstellern und Importeuren sowie örE wird „spannend“.

Acht Jahre kreißte die Kreislaufwirtschaft, manchmal auch im Kreis, mit dem Anspruch, ein bürgerfreundliches, verständliches und vollziehbares Wertstoffgesetz zu gebären. Mit einem Wertstoffgesetz – insoweit waren sich alle einig – sollte endlich die künstliche Unterscheidung zwischen Verpackungen und Nichtverpackungen bei ansonsten stoffgleichen Materialien beendet werden. Statt „intelligenter Fehlwürfe“ lieber intelligente Abfalltrennung. Wie wenig die verdrossenen Bürgerinnen und Bürger (und oft auch ihre Repräsentanten) das System verstehen, ist erschreckend. Man muss nur die Medien verfolgen. Auf die Frage, was eigentlichin den „gelben Sack“ oder die gelbe Tonne gehört, antworten Bürgerinnen und Bürger und veröffentlichen selbst die Medien meistens (!) falsch, „was den grünen Punkt trägt“. Genauso verhält es sich mit der Frage, wer denn für das Sammeln der gelben Säcke zuständig ist. Die – nicht zuständigen – Sachbearbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) können davon ein Lied singen. Und wie wenig die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) selbst bei hohem Einsatz und Durchsetzungswillen der Länder-Vollzugsbehörden vollzugstauglich war, davon können der Autor und sein Vollzugsteam aus achtjähriger Tätigkeit „mitsingen“.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2017 (Januar 2017)
Seiten: 7
Preis: € 25,00
Autor: Ministerialrat Harald Notter

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