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Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz

Mit dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes möchte das Bundesumweltministerium (BMUB) eine Weiterentwicklung des Verpackungsrechts noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Die auch von ordnungspolitischen Argumenten geprägte Debatte hatte die großen Schwierigkeiten einer Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit der Implementierung eines Wertstoffgesetzes offenbar werden lassen. Um die strittigsten Komponenten reduziert, konzentriert sich der neue Gesetzentwurf (im Folgenden „VerpackG-E“) auf die Stabilisierung des privatwirtschaftlichen Systems der Verpackungsentsorgung und die zeitlich abgestufte Anhebung der Recyclingvorgaben.

Im Verlauf der Debatte um ein mögliches Wertstoffgesetz entstanden zahlreiche Studien nicht nur zum optimalen Zuweisungskatalogvon Materialien zur Wertstofftonne, zur Durchführbarkeit einer Erweiterung der Produktverantwortung sowie zur Abschätzung technisch realisierbarer Recyclingvorgaben, sondern auch zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeiten von Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft. Auf dieser Basis entwickelte dann das BMUB ein Kooperationsmodell mit einer gemeinsamen Wertstofferfassung und setzte dabei auf individuelle Vereinbarungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den Systembetreibern vor Ort. Im Juni des Jahres 2015 sprachen sich im Gegensatz dazu die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen in einem Eckpunktepapier für das Modell einer privatwirtschaftlichen Systematik mit weitreichenden Einflussmöglichkeiten der Kommunen aus. Der dann vom BMUB auf Basis der Eckpunkte formulierte Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz kam der Forderung nach einer vollständigen Kommunalisierung der Organisationsverantwortung für die Erfassung nicht nach. Als sich dann auch im Januar 2016 der Bundesrat in einer Entschließung für die Rekommunalisierung der bisher privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung einschließlich einer Abschaffung der dualen Systeme aussprach, war eine Implementierung des Wertstoffgesetzes in weite Ferne gerückt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2017 (Januar 2017)
Seiten: 3
Preis: € 25,00
Autor: Dr. Andreas Bruckschen

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