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BMUB legt Leitfaden zur Anwendung der fünfstufigen Abfallhierarchie sowie Vollzugshilfe für gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen vor

Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG, die am 1. Juni 2017 in Kraft treten wird, beabsichtigt das Bundesumweltministerium, den betroffenen Abfallerzeugern und -besitzern als auch den Vollzugsbehörden Vollzugshilfen zur Anwendung und Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie der §§ 6-8 KrWG an die Hand zu geben. Besondere Bedeutung hat die Aufhebung des Heizwertes dabei für das Verhältnis der stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) zur energetischen Verwertung.

Hiermit kommt das Bundesumweltministerium auch einer Entschließung des Bundesrates vom 10. Februar 2017 (vgl. BR-Drs. 29/17) nach, in dem dieser die Bundesregierung gebeten hat, initiativ zu werden, um mit einer entsprechenden Vollzugshilfe Abfallerzeugern und zuständigen Behörden eine effiziente und möglichst unbürokratische Vorgehensweise zu ermöglichen. Eine entsprechende Bitte hat auch der Abfallrechtsausschuss (ARA) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ausgesprochen. Schließlich haben auch verschiedene betroffene Wirtschaftsverbände entsprechende Wünsche zum Ausdruck gebracht.

Die hiermit vom Bundesumweltministerium als Entwurf vorgelegten, nicht rechtsverbindlichen Vollzugspapiere bestehen aus zwei aufeinander abgestimmten Dokumenten:

1. Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung (Entwurf)

Der Leitfaden stellt ein rechtliches Auslegungspapier zur Auslegung und Anwendung der Abfallhierarchie dar, das für alle Abfallarten herangezogen werden kann.

2. Vollzugshilfe "Gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt" (Entwurf)

Diese Vollzugshilfe bezieht sich – aufbauend auf den Hinweisen des o. g. Leitfadens – konkret auf die gefährlichen Abfälle aus der chemischen Industrie, da diese Abfälle von der Aufhebung der Heizwertregelung in besonderer Weise betroffen sind (vgl. bipro-Gutachten 2016 Evaluation der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des Wegfalls der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG). Die Auswahl der gefährlichen Abfälle erfolgte aufgrund von Kriterien, die gemäß den Vorgaben des EU-Rechts sowie des KrWG auf ein Lebenszyklusdenken (lifecycle-thinking, LCT) bzw. eine Lebenszyklusanalyse (lifecycle-analysis, LCA) abstellen. Bei der Erarbeitung der Vollzugshilfe wurden fachspezifische Informationen der betroffenen Industrie berücksichtigt.

Leitfaden und Vollzughilfe sind hier abrufbar: http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/wasser-abfallwirtschaft-download/artikel/anwendung-der-abfallhierarchie-der-6-8-kreislaufwirtschaftsgesetz-krwg-in-der-praxis/

Zu den vorgelegten Entwürfen haben die für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden (so weit möglich auch unter Einbeziehung der für den Immissionsschutz zuständigen Abteilungen) bereits Stellungnahmen abgegeben, die in den o. g. Papieren berücksichtigt worden sind. Unbeschadet dessen werden die Papiere von den zuständigen Ausschüssen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) noch gesondert beraten. Ziel ist es, wie bereits in anderen Fällen (vgl. Auslegungshinweise zur "Einstufung von Gülle zur Verwendung in Biogasanlagen als Abfall oder Nebenprodukt" nach § 4 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz) praktiziert, eine möglichst abgestimmte Empfehlung der Ländergremien für die Anwendung der Vollzugspapiere im behördlichen Vollzug zu erreichen.

Um den betroffenen Abfallerzeugern und -besitzern sowie den Vollzugsbehörden bereits rechtzeitig vor der Aufhebung der Heizwertregelung zum 1. Juni 2017 eine gewisse Orientierung zu geben, werden die Papiere schon vor ihrer abschließenden Beratung durch die Bund/Länder-Gremien als vorläufige Hinweise auf der Homepage des BMUB veröffentlicht.

Quelle: Bundesumweltministerium, Pressemitteilung vom 4.5.2017



Copyright: © Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (13.06.2017)
 
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