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Offener Brief: Empfehlungen des SRU zur Regierungsbildung
© SRU - Sachverständigenrat für Umweltfragen (11.10.2017)
Der SRU beobachtet mit großer Sorge, dass sich – trotz einer in manchen Bereichen sehr aktiven Umweltpolitik – viele negative Umweltentwicklungen ungebrochen fortsetzen. Dies gilt nicht nur für den Klimawandel, dessen bedrohliche Folgen für Deutschland und die Welt sich bereits abzeichnen, sondern auch für den Verlust von Biodiversität. Insgesamt ist eine schleichende Degradation unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu beobachten. Die Politik trägt die Verantwortung, große Zukunftsherausforderungen zu thematisieren und anzugehen. Daher möchte der SRU auf einige besonders drängende Themen hin¬weisen und Empfehlungen für die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen geben.

Mantelverordnung vertagt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Die sogenannte 'Mantelverordnung' und damit auch die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) sind auf die nächste Legislaturperiode vertragt worden.

Beschlussfassung zur StoffBilV abgesetzt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 22.09.2017 die erwartete Beschlussfassung zur Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) überraschend von der Tagesordnung abgesetzt und an die Fachausschüsse zurücküberwiesen.

Klärschlammverordnung verkündet
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Nach jahrelangem Ringen um eine Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) ist diese am 02.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Am darauf folgenden Tag ist die Novelle in Kraft getreten und ersetzt die bisher gültige Klärschlammverordnung.

Mantelverordnung: Zügige Verabschiedung in der nächsten Legislaturperiode notwendig
© ASK-EU (08.09.2017)
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. bedauern die vom Umweltausschuss des Bundesrates beschlossene Vertagung der Mantelverordnung. Die Länderkammer wird sich deshalb auf ihrer Sitzung am 22. September nicht mehr mit der Verordnung befassen. Die Diskussion kann erst in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden.

Positionspapier der DGAW e. V. zur geplanten Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
© DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (27.07.2017)
Die Verschärfung des Düngerechts, des Düngegesetzes und der damit verbundenen Verordnungen ist ursächlich durch den immer weiter steigenden Einsatz von organischen Düngern aus der Tierhaltung entstanden. Insbesondere die extrem gestiegenen Düngemengen mit ihren leicht lösbaren Stickstoffanteilen führen vermehrt zu Nitratbelastungen in Grund- und Fließgewässern.

Düngeverordnung gilt ab 2. Juni 2017
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (08.06.2017)
Die neue Düngeverordnung ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Hendricks: Konstruktive Agrar-Debatte hilft Landwirtschaft und Umwelt - Ministerin nimmt Positionspapier zur Agrarpolitik von Verbändebündnis entgegen
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (29.03.2017)
Vertreter von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz haben heute Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihre Positionen zu einer Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik überreicht. Das Bündnis aus 30 Verbänden wurde vertreten von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Brot für die Welt und dem Deutschen Naturschutzring (DNR).

Düngeverordnung: BDE und VHE sehen unverändert Handlungsbedarf
© ASK-EU (06.03.2017)
Mit Blick auf die anstehende Bundesratsbefassung haben sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sowie der VHE – Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. mit einem Schreiben an die Agrar- und die Umweltminister der Länder gewandt. Die Verbände sehen unverändert dringenden Handlungsbedarf bei der Düngeverordnung (DüV).

Hoher Einsatz von Recyclingbaustoffen und deutliche Steigerung der Deponiekapazitäten erforderlich
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (24.02.2017)
Mit der Akzeptanz von Recyclingbaustoffen und dem Referentenentwurf der Mantelverordnung standen zwei große Themen im Mittelpunkt des mit 210 Teilnehmern hervorragend besuchten 4. Mineraliktages und Baustoff Recycling Forums am 21./22. Februar in Würzburg.

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