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Baden-Württembergs neue Umweltministerin skizziert Weg in eine nachhaltige Abfallwirtschaft

Gönner: Stadt- und Landkreise sind auf die Neuerungen gut vorbereitet

Stuttgart. Ab dem 1. Juni diesen Jahres ist bundesweit die Deponierung von Rohmüll nicht mehr zulässig. Haus- und Sperrmüll sowie hausmüllähnliche Gewerbeabfälle müssen ab diesem Zeitpunkt entweder in Verbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen vorbehandelt werden. Baden-Württembergs neue Umweltministerin Tanja Gönner geht davon aus, dass die abfallwirtschaftliche Zäsur in Baden-Württemberg ohne größere Schwierigkeiten umgesetzt werden kann. Das Land, das für die Abfallwirtschaftsplanung zuständig ist und die für die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll sowie die Beseitigung von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen verantwortlichen 44 Stadt- und Landkreise hätten sich auf die neuen Ziele gut eingestellt. Die Entsorgungssicherheit sei gewährleistet, erklärte die Ministerin am 30. Mai 2005 in Stuttgart.

Die Ministerin Gönner betonte, dass die 44 Stadt- und Landkreise sowie von ihnen beauftragte private Abfallentsorgungsunternehmen in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen hätten. In Baden-Württemberg sei mehr als eine Milliarde Euro in die Bereitstellung von thermischen und mechanisch-biologischen Abfall-Behandlungsanlagen investiert worden. Mit Blick auf aktuelle oder künftige Deponieschließungen hätten die Stadt- und Landkreise in etwa die gleiche Summe zusätzlich für technische Maßnahmen zur Deponieabdichtung und die anschließende lange Nachsorgephase zurückgestellt.

Den Stichtag 1. Juni 2005 sieht Gönner auch als Startschuss für einen stärkeren Beitrag der Abfallwirtschaft zum Klimaschutz. Auch gehe es darum, verstärkt Innovations- und Entwicklungspotentiale auszuschöpfen. Künftig werde die Abfallwirtschaft auch an der Ressourceneffizienz gemessen, die beinhalte, dass Stoffe möglichst umweltverträglich in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden. Als weiteren Maßstab nannte die Ministerin dieSubstitution von Primärenergieträgern. Abfall werde mehr und mehr zu einer Sekundär-Energiequelle. Derzeit seien die Produktionskosten von Wärme und Strom aus den nutzbaren Bestandteilen des Restabfalls gegenüber den fossilen Primärenergieträgern allerdings noch nicht wettbewerbsfähig. Die technischen Sortier- und Trennverfahren würden jedoch immer weiter verbessert, zum Beispiel durch den Einsatz von hochwertiger Infrarottechnik. Die Umrüstung von Kohlekraftwerken und Zementbetrieben für die Mitverbrennung von Abfällen laufe an. Als „nahezu euphorisch“ bezeichnete die Ministerin die Entwicklung beim Bau von Biomassekraftwerken für Holz und Grünabfälle.

Für Umweltministerin Gönner ist im Hinblick auf die Abgabenbelastung für die Bürger auch die ökonomische Seite der Abfallentsorgung nicht zu vernachlässigen. Laut Gönner hat das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit zehn baden-württembergischen Landkreisen bei der Universität Stuttgart eine Untersuchung in Auftrag gegeben, inwieweit bei dauerhaft umweltverträglicher Abfallbeseitigung eine Abfallentsorgung mit geringeren Lasten für die einzelnen Haushalte realisiert werden könne. Diese Studie soll noch vor der Sommerpause fertiggestellt sein.

Nach Darstellung der Ministerin wird das abfallrechtliche Regelwerk in der nächsten Zeit überprüft werden müssen. "Die erbitterten Diskussionen um die Überlassung von Gewerbeabfällen etwa haben gezeigt, wie wichtig eine klare Zuweisung der Entsorgungsverantwortung auf der einen Seite und eine verbindliche Vorgabe von Umweltstandards auf der anderen Seite ist", betonte Ministerin Gönner. Sie sehe dabei sowohl im deutschen als auch im europäischen Abfallrecht aktuellen Handlungsbedarf. Man habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der Vergangenheit mehr und mehr Gewerbeabfälle in unerwünschte Verwertungskanäle geflossen seien. Die Umweltministerkonferenz und ihr Haus hätten in den vergangenen beiden Jahren wiederholt an die Verantwortlichen und ihre Verbände appelliert, auch für den Zeitraum ab 1. Juni 2005 die Entsorgung für Gewerbeabfälle zur Verwertung sicher zu stellen. Tanja Gönner lässt deshalb keinen Zweifel aufkommen, dass die baden-württembergischen Behörden, etwa mit Kontrollen auf den Deponien oder bei Straßentransporten, die Durchsetzung des Rohmüllablagerungsverbotes durchsetzen werden.

Dennoch hält die Umweltministerin beim Gewerbemüll an einer rechtlichen Neuordnung der Entsorgungszuständigkeiten und einer entsprechenden Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes fest. "Gewerbliche Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, den bei Ihnen angefallenen Abfall in eigener Regie zu entsorgen. Es ist nicht sachgerecht, diese Entsorgungsverantwortung - wie es bisher der Fall ist - daran festzumachen, ob es sich um einen Abfall handelt, der verwertet wird oder um einen Abfall, der beseitigt wird", stellte Ministerin Gönner fest. Mehr Eigenverantwortung schließe leider die Gefahr des Missbrauchs gewonnener Freiheiten ein. Baden-Württemberg habe sich deshalb beharrlich und mit Erfolg dafür eingesetzt, dass im laufenden Verfahren zur Änderung der EG-Abfallverbringungsverordnung der Ökodumpingeinwand für Verwertungsabfälle, die ins Ausland exportiert werden sollen, mitaufgenommen worden ist. Ihr Haus werde auch gegenüber der Bundesregierung und den EU-Gremien dafür eintreten, die Abgrenzung von Abfallbeseitigung und Abfallverwertung durch Festlegung objektiver Kriterien nachvollziehbar klarzustellen. Denn für die neue Umweltministerin ist eines klar: "Der gewünschte Erfolg bei der verbesserten Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft kann nur dann erzielt werden, wenn europaweit die selben umweltgerechten Mindeststandards, zum Beispiel beim Einsatz von Sekundärbrennstoffen, gelten. Diese Regeln benötigen die Beteiligten auch, um die notwendigen Investitionsentscheidungen zu tätigen", betonte Ministerin Gönner.

Kontakt: Umweltministerium Baden-Württemberg, Kernerplatz 9, D-70182 Stuttgart, Tel. 0711.1 26 81, Fax -126–28 80, eMail: Poststelle@um.bwl.de, Internet: www.um.baden-wuerttemberg.de.



Copyright: © Rhombos Verlag (30.05.2005)
 
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