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Aktuelles aus den Nachrichtenagenturen unserer Partner.
 
Die Rubriken erleichtern den fachlichen Zugang.

Orientierungshilfen für öffentliche Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche
© ASK-EU (15.04.2012)
Anfang 2009 veröffentlichten der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag, und der VBS die „Orientierungshilfen für öffentliche Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche”. Ausgangspunkt hierfür war die gemeinsame Einschätzung, dass der Wettbewerb in der Entsorgungsbranche vermehrt über die Senkung von Sozial- und Ökostandards betrieben wird. Diese Praxis geht einerseits zu Lasten derjenigen privaten Entsorgungsunternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind, d.h. qualitativ hochwertige Leistungen anbieten und zudem ihre Beschäftigten angemessen bezahlen. Andererseits ist der Zuschlag für Billigstanbieter häufig verbunden mit Klagen der Bürger über mangelhafte Leistungserbringung und führt somit auch zu Problemen auf Seiten der Kommunen.

Kommunen und VKU fordern Korrekturen beim Kreislaufwirtschaftsgesetz
© VKU (08.09.2011)
„Liberalisierung der Abfallwirtschaft käme Bürger und Kommunen teuer zu stehen“

Verstoß der Mindestleerungsgebühr gegen Abfallvermeidungsgebot
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (05.09.2011)
Wirksame gebührenrechtliche Anreize zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sind zu beachten

Überblick über die umweltrelevanten Formulierungen im Koalitionsvertrag
© ASK-EU (24.10.2009)
Kommunale Aufgaben der Dasiensvorsorge werden umsatzsteuerpflichtig; EEG und Einspeisevorrang bleiben erhalten; Förderung wird wirtschaftlicher und effizienter; Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen wird zurückgenommen; organische Reststoffe werden gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichtet; Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz werden verbessert; Laufzeiten der Kernenergie werden unter Auflagen verlängert; Gorleben wird untersucht; Asse geschlossen; Gebührensenkung bei REACH; Einführung einer Wertstoftonne wird geprüft, VerpackV überarbeitet; Rücknahmeverpflichtungen bleibt; Gewässerqualität wird weiter verbessert; 1 Mio. E-Mobile bis 2020; Umweltzonen werden gelockert; kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

ZUSAMMENBRUCH DER ALTPAPIERMÄRKTE ALS „STÖRUNG DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE?
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (31.03.2009)
In der Folge des Zusammenbruchs des Altpapiermarktes – ähnliches gilt auch für die anderen Märkte von Sekundärrohstoffen – treten vielfach die Auftragnehmer der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an ihren Auftraggeber mit dem Ansinnen heran, die vereinbarten Preise nachzuverhandeln.

OLG ROSTOCK WIDERSPRICHT KARTELLAMT IN SACHEN PAPIERAUSSCHREIBUNG
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (31.03.2009)
Oberlandesgericht Rostock bestätigt die vorgehende Entscheidung der Vergabekammer zur Altpapierausschreibung

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Vergaberechts
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (18.01.2008)
Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe befindet sich in einem beständigen Prozess der Fortentwicklung. Neben den nationalen Bestrebungen zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) ist dabei die Rechtssetzung auf Europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung.

OLG Frankfurt: Änderung von Wertungskriterien auch im Verhandlungsverfahren nicht zulässig WERTUNGSKRITERIEN AUCH IM VERHANDLUNGSVERFAHREN NICHT ZULÄSSIG]
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (01.07.2006)
In Vergabeverfahren zur Begründung einer ÖPP, aber auch sonst bei komplexen Vergaben, die die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs rechtfertigen, ist es sehr schwierig, alle Kriterien zur Bewertung der Angebote bereits vor Aufnahme der Verhandlungen festzulegen.

SÄCHSISCHES OVG: RECHTSSCHUTZ UNTERHALB DER SCHWELLENWERTE
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (01.07.2006)
Das Sächsisches OVG hat in einem Beschluss vom 13.04.2006 (2 E 270/05) in Sachsen den Weg für ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen Vergaben unterhalb der Schwellenwerte freigemacht.

VK SACHSEN: TRENDWENDE BEIM UMGANG MIT FEHLENDEN EIGNUNGSNACHWEISEN?
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (01.07.2006)
Schon bei der Konzeption eines Vergabeverfahrens steht die Vergabestelle bei der Festlegung der zu fordernden Eignungsnachweise vor einem Dilemma: Einerseits wird sie bestrebt sein, Eignungsnachweise in möglichst großem Umfang abzufordern, um auf diese Weise eine fundierte Eignungsprüfung durchführen zu können. Andererseits lehrt die Erfahrung, dass häufig auch erfahrene Bieter unvollständige Eignungsnachweise einreichen und damit die Wertungsfähigkeit ihres Angebotes gefährden.

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