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Branche hat mit vielen Problemen zu kämpfen

Der Entsorgungsengpass bei HBCD-haltigen Dämmplatten, der längst zum Entsorgungsnotstand geworden ist, die hohen Importe an Verbrennungsabfällen, die dazu führen, dass dem Mittelstand der Zugang zu Verbrennungskapazitäten für nicht mehr recycelbare Abfälle erschwert und teilweise verwehrt wird - all diese Probleme wurden sowohl in den Fachverbänden wie auch im öffentlichen Teil der diesjährigen Jahrestagung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung thematisiert und intensiv diskutiert.

Bremen. Der Entsorgungsengpassbei HBCD-haltigen Dämmplatten, der längst zum Entsorgungsnotstand geworden ist,die hohen Importe an Verbrennungsabfällen, die dazu führen, dass demMittelstand der Zugang zu Verbrennungskapazitäten für nicht mehr recycelbareAbfälle erschwert und teilweise verwehrt wird - all diese Probleme wurdensowohl in den Fachverbänden wie auch im öffentlichen Teil der diesjährigen Jahrestagung desbvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung thematisiert und intensivdiskutiert.

Nachden Worten von bvse-Präsident Bernhard Reiling ist es klar, dass man dabei dieMarktmechanismen nicht außer Acht lassen kann. Betont wurde in Bremen aberauch, dass sich die Bundesländer diesem ernsten Problem stellen müssen,das sie selbst, gegen den Rat der Bundesregierung, verursacht haben. Man könnenicht die Augen davor verschließen, dass die Entsorgungswege derzeit faktischversperrt seien.

Indiesem Zusammenhang machte Prof. Dr. Martin Faulstich deutlich, dass dieKapazitäten der Müllverbrennungsanlagen auf absehbarer Zeit voll ausgelastetsein werden. Zu dieser Prognose kommt der ehemalige Vorsitzende desUmweltsachverständigenrates, weil er damit rechnet, dass künftig neueAbfallströme den Weg in die Müllverbrennungsanlagen finden werden. Dies gelteseiner Meinung nach insbesondere für Klärschlämme, aber auch für Mengen aus demDeponierückbau.

Diemittelständischen Branchenunternehmen haben noch mit anderen Problemen zukämpfen. Kritisch wird der stärker werdende Trend zur Rekommunalisierung von Entsorgungsaufgabengesehen, der oft gerade zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen geht.

DieseKommunalisierungstendenz verkleinert jedoch nicht nur das Marktvolumen, esführt auch zu Interessenkonflikten bei den kommunalen Vollzugsbehörden. Die vombvse beauftragte Haucap-Studie zur Schrottwirtschaft lässt sich in diesemZusammenhang auf die gesamte Branche übertragen. Bernhard Reiling: „Es istnicht gut, wenn Kommunen Auftraggeber, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde undWettbewerber gleichzeitig sind.“

Diejüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur gewerblichen Sammlung hättengezeigt, dass die privaten Unternehmen tendenziell benachteiligt werden. „Wirhaben uns immer dagegen gewehrt. Deshalb ist es gut, wenn jetzt nicht nur dasHaucap-Gutachten, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht gute Argumenteliefert“, betonte Reiling vor den Teilnehmern der bvse-Mitgliederversammlung.

Nichtlocker lassen wird der bvse nach den Worten seines Präsidenten auch, wenn es umhöhere Recyclingquoten, insbesondere im Kunststoffbereich, gehe. Da einWertstoffgesetz nicht durchsetzbar sei, setze sich der bvse deshalb für einVerpackungsgesetz mit deutlich höheren Quoten und für eine Zentrale Stelle zurbesseren Kontrolle der dualen Systeme ein. Reiling: „Dafür sind dieErfolgsaussichten sehr gut. Das Verpackungsgesetz kann und muss noch in dieserLegislaturperiode verabschiedet werden.“


Quelle: www.bvse.de



Copyright: © bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (28.09.2016)
 
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