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Getrennte Bioabfallerfassung in Nordrhein-Westfalen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 gibt vor, dass Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 (1) KrWG unterliegen, spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln sind, soweit es für die Erfüllung der Verwertungspflichten erforderlich ist (§ 11 (1) KrWG).

Nachfolgend wird dargelegt, mit welchen Konzepten und welchen Instrumenten die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden soll.
Im Jahr 2010 sind in Nordrhein-Westfalen knapp 1,9 Mio. t Bio- und Grünabfälle in der Regie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger getrennt erfasst worden. Dies entspricht einer Sammelquote von 104 kg pro Einwohner und Jahr (kg/E*a).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Ziel, dass die Anstrengungen zur getrennten Erfassung von Bioabfällen weiter verstärkt werden. Dabei sollen Systeme zum Einsatz kommen, die flächendeckend die jeweils beste Erfassung von Bioabfällen gewährleisten.
Im Rahmen einer Vorstudie zum neuen Abfallwirtschaftsplan wurden die bestehenden Erfassungssysteme für Bio- und Grünabfälle, deren jeweiligen Potenziale im Restabfall und die zusätzlich abschöpfbaren Mengen ermittelt. Zur Abschätzung der zusätzlich aus dem Restabfall abschöpfbaren Mengen wurde ein „Benchmarking“ durchgeführt. Dabei wurden die in den kreisfreien Städten und Kreisen jeweils getrennt erfassten Mengen unter Berücksichtigung der  Siedlungsstruktur verglichen.
Auf dieser Basis werden Leit- und Zielwerte für Bio- und Grünabfälle auf Ebene der Kreise bzw. kreisfreien Städte definiert, wobei eine Differenzierung nach der Siedlungsstruktur über die Einwohnerdichte in vier Cluster vorgenommen wird:

  • Cluster 1: Kreise mit weniger als 500 Einwohnernpro Quadratkilometer (E/km2)
  • Cluster 2: Kreise und kreisfreie Städte mit mehr als 500 und weniger als 1000 E/km2
  • Cluster 3: Kreise und kreisfreie Städte mit mehr als 1000 und weniger als 2000 E/km2
  • Cluster 4: Kreisfreie Städte mit mehr als 2000 E/km2
Durch die Cluster werden die unterschiedlich strukturellen Gegebenheiten in den Gebietskörperschaften berücksichtigt.
Mittelfristig werden für die ländlichen Regionen 180 kg/E*a und für die stark verdichteten Städte 90 kg/E*a als Zielwerte für die getrennte Sammlung von Bio- und Grünabfällen angestrebt. Diese Zielwerte orientieren sich an den jeweils Besten in den jeweiligen Siedlungsstrukturen.
Unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur in Nordrhein-Westfalen sind die Leit- und Zielwerte sehr ambitioniert. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern - mit Ausnahme der Stadtstaaten - hat Nordrhein-Westfalen die höchste Bevölkerungsdichte mit einem hohen Anteil der Einwohner in städtischen Strukturen.
Etwa 30 % der Bevölkerung des Landes leben in Städten mit mehr als 2.000 E/km2. Die ehrgeizigen Ziele sollen dazu dienen, die Anstrengungen hinsichtlich einer möglichst umfassenden getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen zu verstärken und damit dem Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft mit verstärkter Kreislaufwirtschaft näher zu kommen.
Die Kreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger haben im Rahmen der Fortschreibung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte Maßnahmen zur Einführung bzw. Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen zu beschreiben und zu bewerten. Die bestehenden und geplanten Maßnahmen für eine getrennte Erfassung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen sind z.B. hinsichtlich der Sammelgebiete und Sammelsysteme in den Abfallwirtschaftskonzepten dazustellen.
Zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung wird der neue Abfallwirtschaftsplan ausführliche Handlungsempfehlungen enthalten. Wie die vorhandenen Potenziale vor Ort konkret gehoben werden sollen, entscheiden die Kommunen in eigener Zuständigkeit. Ein bestimmtes Erfassungssystem wird das Land nicht vorgeben.
Bei der Verwertung der Bioabfälle soll die Biogasnutzung als Mindeststandard festgeschrieben werden. Da nicht alle Bioabfälle im gleichem Maße für die Vergärung geeignet sind, ist dabei das zu behandelnde Stoffspektrum zu berücksichtigen (z.B. bezüglich des Gaspotenzials).
Die Verfahrensauswahl sollte auch unter Einbeziehung der ggf. bereits vorhandenen Anlagentechnik getroffen werden. Bei der Verwertung von Grünabfällen soll eine energetische Verwertung von geeigneten Teilströmen angestrebt werden.
Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Landesabfallgesetzes wird zu prüfen sein, wie dies umgesetzt werden kann.
Die dargestellten Ziele zur getrennten Erfassung und Behandlung von Bio- und Grünabfällen werden mit dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle zur Diskussion gestellt. Die öffentliche Bekanntmachung über eine Beteiligung bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans, Teilplan Siedlungsabfälle ist am 07. März 2014 erfolgt. Der Entwurf kann im Internet unter www.umwelt.nrw.de heruntegeladen werden. Schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans können bis zum 30.09.2014 abgegeben werden. Die eingehenden Stellungnahmen werden danach ausgewertet und in die Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans einbezogen.



Copyright: © Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (03.06.2014)
 
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