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BMUB lässt rechtssichere Stilllegung von Brennelementeproduktion in Deutschland prüfen
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (31.03.2017)
Das Bundesumweltministerium lässt prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre. Einen entsprechenden Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens hat das BMUB heute vergeben. Damit setzt das Ministerium einen Auftrag der Konferenz der Landesumweltminister um.

Hendricks begrüßt Bundesrats-Beschluss zum Moratorium bei Dämmstoff-Entsorgung - BMUB lädt zu Bund-Länder-Gesprächen für dauerhaft tragfähige Lösung ein
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (29.03.2017)
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates für ein Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten erklärt Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: „Das ist eine gute Nachricht für den Wohnungsbau und für die vielen Dachdecker, deren Jobs sonst bedroht gewesen wären. Der Beschluss gibt den Handwerkern hoffentlich eine Atempause. Wir wollen diesen Beschluss schon kommende Woche im Kabinett bestätigen, damit er so schnell wie möglich in Kraft treten kann.

Etabliertes System Sonderabfallentsorgung in Gefahr
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (16.03.2017)
Das weltweit als vorbildlich anerkannte und erfolgreiche System der deutschen Sonderabfallentsorgung mit seinem fein austarierten Gleichgewicht zwischen Rohstoffrückgewinnung und Beseitigung ist in Gefahr, warnte der Vorsitzende des bvse-Fachverbands Sonderabfallentsorgung, Werner Schmidt, heute beim bvse-Forum Sonderabfallentsorgung in Göttingen.

EVGE-Jahrestagung in Berlin ganz im Zeichen der kommenden EfbV
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (23.11.2016)
Am 17./18.11.2016 hatte die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e.V. (EVGE) Ihre diesjährige Jahrestagung in Berlin. Die EVGE vertritt als europäische Dachorganisation alle namhaften deutschen Entsorgergemeinschaften; seit nunmehr fast 20 Jahren werden rund ein Drittel aller Entsorgungsfachbetriebe über diese erfolgreich betreut und zertifiziert.

Branche hat mit vielen Problemen zu kämpfen
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (28.09.2016)
Der Entsorgungsengpass bei HBCD-haltigen Dämmplatten, der längst zum Entsorgungsnotstand geworden ist, die hohen Importe an Verbrennungsabfällen, die dazu führen, dass dem Mittelstand der Zugang zu Verbrennungskapazitäten für nicht mehr recycelbare Abfälle erschwert und teilweise verwehrt wird - all diese Probleme wurden sowohl in den Fachverbänden wie auch im öffentlichen Teil der diesjährigen Jahrestagung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung thematisiert und intensiv diskutiert.

Stellungnahme des VKU zum Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Verpackungsgesetz
© VKU (31.08.2016)
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat am 10. August den Entwurf für ein Verpackungsgesetz vorgelegt und den beteiligten Verbänden die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 5. September in Vorbereitung des Anhörungstermins am 6. September in Bonn eingeräumt. Das Verpackungsgesetz soll anstelle des zunächst geplanten, aber vielfach kritisierten Wertstoffgesetzes noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Gleichzeitig soll dieses Gesetz die Verpackungsverordnung ablösen.

Entwurf des Verpackungsgesetzes: Mülltrennung im Sinne der Bürger verbessern
© VKU (30.08.2016)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern seine Stellungnahme zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes abgegeben. „Die Verpackungsentsorgung krankt in Deutschland an vielen Stellen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. „Wir begrüßen daher die Initiative des Bundesumweltministeriums für eine Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von Verpackungsabfällen.“

Gebrauchtware oder Abfall?
© ASK-EU (02.05.2016)
Ähnlich wie in Österreich gibt es auch in der Schweiz einen Leitfaden für den Export von gebrauchten Waren: „Export von Konsumgütern – Gebrauchtware oder Abfall?“. Darin sind nützliche Hinweise für HändlerInnen, Transporteure und karitative Organisationen beschrieben (zum Beispiel detaillierte Infos für Elektroaltgeräte auf Seite 3 und für Alt-Textilien auf Seite 7). Aus der Sicht einer nachhaltigen Umwelt- und Ressourcenpolitik ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn Gebrauchtwaren nicht entsorgt, sondern weiterverwendet werden, bei fehlender Inlandsnachfrage auch im Ausland. Illegal wird es jedoch, wenn der Gebrauchtwarenmarkt dazu missbraucht wird, Abfälle – unter Umgehung der Abfallvorschriften – in Entwicklungsländern günstig zu entsorgen.

Gute Versorgungslage für EBS-Aufbereiter in 2015
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (31.03.2016)
„EBS-Aufbereiter blicken zufrieden auf das Jahr 2015. Hohe Verbrennungspreise für unvorbehandelten Gewerbeabfall und Chinas anhaltende Strategie, Importe von Kunststoffabfällen weiter zu reduzieren, haben sich insgesamt positiv auf Erfassungsmengen von Abfällen, die sich zum Herstellen von Ersatzbrennstoffen eignen, ausgewirkt.“

Leitfaden zum Export ungefährlicher Abfälle
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (03.02.2016)
Eine gemeinsame Initiative der privaten Entsorgerverbände hat in enger Kooperation mit einer Reihe von Mitgliedern einen Leitfaden zur Verbringung grün gelisteter Abfälle veröffentlicht. Damit soll den Mitgliedsunternehmen eine Hilfestellung bei der Einstellung auf die neue Rechtslage gegeben werden. Seit 01.01.2016 gelten neue Nachweispflichten nach der europäischen Abfallverbringungsverordnung, die eine bessere Kontrolle von Abfallexporten gewährleisten sollen.

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