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Die Rubriken erleichtern den fachlichen Zugang.

Countdown Open Scope 2018: Der Teufel steckt im Detail
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (02.01.2018)
Auch in 2018 werden die Hürden für das Elektro(nik)-Altgeräterecycling nicht gesenkt. Mit den Neuregelungen, die im nächsten Jahr mit dem Inkrafttreten des im ElektroG festgesetzten offenen Anwendungsbereiches (Open Scope) einhergehen, wird sich die Liste der praktischen und administrativen Herausforderungen für die Branche um einige Punkte erweitern, machte der Vorstand der Stiftung ear, Alexander Goldberg, auf dem 16. Elektro(nik)-Altgerätetag des bvse deutlich.

ELS geht in Berufung - Reclay geht von Nichtigkeit der alten Clearingverträge ab 2018 aus
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (15.11.2017)
In einem Rechtsstreit hat BellandVision erreichen können, dass ELS vom Landgericht Köln untersagt wurde, zu geringe Mengen an die Clearingstelle der dualen Systeme zu melden. Gegen dieses Urteil wehrt sich ELS und hat dagegen Berufung eingelegt.

Mantelverordnung vertagt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Die sogenannte 'Mantelverordnung' und damit auch die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) sind auf die nächste Legislaturperiode vertragt worden.

Beschlussfassung zur StoffBilV abgesetzt
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 22.09.2017 die erwartete Beschlussfassung zur Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) überraschend von der Tagesordnung abgesetzt und an die Fachausschüsse zurücküberwiesen.

Klärschlammverordnung verkündet
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
Nach jahrelangem Ringen um eine Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) ist diese am 02.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Am darauf folgenden Tag ist die Novelle in Kraft getreten und ersetzt die bisher gültige Klärschlammverordnung.

Ministerrat dominiert Verhandlungen um Abfallgesetze
© ASK-EU (04.10.2017)
Die ersten drei Verhandlungsrunden um die Abfallrahmenrichtlinie, das legislative Herzstück des Kreislaufwirtschaftspaketes, zwischen Vertreter*innen der EU-Kommission, des Parlaments und des Rates sind gelaufen. Erste Einigungen konnten erzielt werden, das EU-Parlament steckt jedoch zurück.

Kommission fordert SPANIEN zur Sanierung illegaler Deponien auf
© ASK-EU (04.10.2017)
Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und Sanierung aller noch bestehenden Inertabfalldeponien zu ergreifen, wie es in der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) vorgeschrieben ist.

Bundesregierung verliert im Düngestreit
© ASK-EU (22.09.2017)
Die von Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang ohne Beteiligung der Länder dem Bundesrat heute (Freitag) zur Abstimmung vorgelegte Stoffstrombilanz-Verordnung muss nachgebessert werden. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen und die Verordnung zurück in die Ausschüsse verwiesen. Die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre Gülleströme kontrollieren müssen, gilt als das Kernstück der neuen Düngegesetzgebung in Deutschland. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte wegen Überdüngung der Felder.

Clearingverträge duale Systeme: Sicherheit der Kunden geht vor
© ASK-EU (15.09.2017)
Vorgehen der dualen Systeme im Einvernehmen mit Zentraler Stelle / Prüfung Ist-Mengenmeldung 2018 auf Basis einheitlicher Prüfgrundlage

OLG Celle bestätigt: Aufgabenübertragung auf Zweckverband ausschreibungsfrei
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (13.09.2017)
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.

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