Donnerstag, 30.03.2017
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Abfallrecht: Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung

Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.

Zahlen aus dem Jahr 2014 zeigen, dass 44% allen Hausmülls in der EU entweder recycelt oder kompostiert wird. Im Jahr 2004 lag der Anteil bei 31%. Bis 2020 sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte des Mülls recyceln oder kompostieren (Quelle: Eurostat)

„Heute hat das Parlament mit einer sehr großen Mehrheit gezeigt, dass es an den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft glaubt. Wir haben uns entschlossen, die ursprünglichen ehrgeizigen Zielvorgaben für das Recycling und die Deponierung, wie von der EU-Kommission im Jahr 2014 vorgeschlagen, wiederherzustellen“, sagte die Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D, IT).

„Der Rohstoffbedarf der Weltwirtschaft könnte in den nächsten 15 Jahren um mehr als 50% steigen. Um das Ruder herumzureißen, müssen wir zu einem zirkulären Entwicklungsmodell übergehen, bei dem die Materialien und ihr Wert so lange wie möglich innerhalb des Wirtschaftssystems in Umlauf gehalten werden. Nur so können wir Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum vereinbaren“, fügte sie hinzu.

„Wiederverwendung, Recycling und Verwertung werden zu Schlüsselbegriffen, um die herum ein neues Paradigma zur Förderung von Nachhaltigkeit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit entstehen muss, bei dem der Abfall vom Problem zur Ressource wird“, sagte sie abschließend.

Siedlungsabfälle und Verpackungsabfälle

Bis 2030 soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen (von Haushalten und Kleinunternehmen) auf mindestens 70 Gewichtsprozent der erzeugten Siedlungsabfälle pro Person erhöht werden. Die EU-Kommission hatte 65% vorgeschlagen.

Für Verpackungsmaterial wie Papier und Pappe, Plastik, Glas, Metall und Holz schlagen die Abgeordneten ein Recyclingziel von 80% bis 2030 vor, mit Zwischenzielen für 2025 für jedes Material.

Abfalldeponien

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 10% des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird. Die Abgeordneten wollen dies auf 5% senken, mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung von fünf Jahren, wenn ein Land bereits 2013 mehr als 65 % seiner Siedlungsabfälle in Deponien abgelagert hat.

Lebensmittelverschwendung

In Europa werden jedes Jahr geschätzt etwa 89 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verschwendet, was einer Menge von 180 kg pro Person entspricht. Die Abgeordneten fordern eine Verringerung der Lebensmittelabfälle in der Union gegenüber dem Stand von 2014 um 30 % bis 2025 und um 50 % bis 2030. Sie wollen ebenfalls eine EU-weite Verringerung der Abfallbelastung der Meere mit den gleichen Zielen durchsetzen.

Die nächsten Schritte

Die vier Berichte, die am Dienstag angenommen wurden, stellen die Verhandlungsposition des Parlaments dar, vor Beginn der Gespräche mit den EU-Ministern, die ihre eigene Position noch nicht festgelegt haben.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2014 haben Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden praktisch keinen Hausmüll auf Deponien abgelagert, während Zypern, Kroatien, Griechenland, Lettland und Malta noch mehr als drei Viertel ihrer Siedlungsabfälle auf diese Weise entsorgen.

Obwohl sich die Abfallentsorgung in der EU in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert hat, wird fast ein Drittel der Siedlungsabfälle noch auf Deponien abgelagert, und weniger als die Hälfte wird recycelt oder kompostiert, wobei zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen..

Die Verbesserung der Abfallentsorgung könnte Vorteile für die Umwelt, das Klima, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft bieten. Im Rahmen einer Verlagerung der EU-Politik in Richtung einer Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission vier Legislativvorschläge zur Einführung neuer Ziele im Bereich der Abfallentsorgung in Bezug auf Wiederverwendung, Recycling und Deponierung vorgelegt.

Die Vorschläge verschärfen ebenfalls die EU-Bestimmungen zur Abfallvermeidung und Ausweitung der Erzeugerhaftung. Sie vereinheitlichen Begriffsbestimmungen, Berichtspflichten und die Berechnungsmethoden für die jeweiligen Ziele.

Die Fakten

  • 44% allen Hausmülls in der EU wird entweder recycelt oder kompostiert
  • Dieser Anteil würde bis 2030 auf 70% ansteigen
  • Die Abgeordneten wollen auch die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf 5% des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringern
  • Eine Verringerung der Lebensmittelabfälle um 50% wird ebenfalls vorgeschlagen

Weitere Informationen

EP-Hintergrundinformationen: “Circular economy package” (auf Englisch) :
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_BRI%282017%29599288

Die angenommenen Texte werden hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 14.03.2017):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html

Video der Debatte (unter folgendem Datum: 14.03.2017): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/search-by-date


Video der Pressekonferenz (unter folgendem Datum: 14.03.2017): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/schedule

EbS+ (14.03.2017) : http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=03/14/2017

Audiovisuelles Material für Medienschaffende: http://audiovisual.europarl.europa.eu/default.aspx

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© Europäische Union, [2017] – Quelle: Europäisches Parlament



Copyright: © ASK-EU (14.03.2017)
 
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