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Die Rubriken erleichtern den fachlichen Zugang.

Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (15.02.2017)
Das Bundeskabinett hat heute Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Damit kann besser erkannt werden, ob Handlungsbedarf beim Schutz des Grundwassers besteht. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen.

Weg frei für neues Düngerecht
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (12.01.2017)
Zur Einigung bei der Düngeverordnung erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Einigung beim Düngerecht war längst überfällig. Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung. Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen. Die Regeln müssen jetzt zügig in Kraft treten."

Nitratbericht 2016: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (03.01.2017)
Hendricks: „Düngemittel umweltschonender einsetzen“

Feuchttücher-Schäden nicht bezifferbar
© ASK-EU (02.01.2017)
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Entsorgung von Feuchttüchern über Toiletten sind laut Bundesregierung nicht schätzbar.

Hendricks begrüßt Ergebnisse der Biodiversitäts-Konferenz in Cancún
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (19.12.2016)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Ergebnisse des Biodiversitäts-Gipfels in Cancún als "Erfolg für den Artenschutz" begrüßt. "Die Konferenz hat wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Es ist erfreulich, dass der Artenschutz nunmehr weltweit in den Rang einer Richtschnur für agrarpolitische Entscheidungen gehoben wurde. Damit ist klar: Die Erhaltung der Artenvielfalt ist für die Zukunft der Menschheit genauso wichtig ist wie der Klimaschutz. Diese Zukunftsaufgaben müssen fortan zusammen gedacht werden."

Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!
© ASK-EU (07.12.2016)
Die Zeit drängt, wenn der Zustand der Gewässer in Deutschland ernsthaft verbessert werden soll. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert deshalb dringend die Verabschiedung der geplanten Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung mit strengen Vorgaben für die landwirtschaftliche Praxis. Es darf nicht nur um das Klageverfahren der EU gegen Deutschland gehen. Die Gewässer müssen zu ihrem Schutz entschieden vor zu vielen Nitrat- und Nährstoffeinträgen geschützt werden.

Nitrat-Belastung: Politik muss endlich wirksames Düngerecht verabschieden
© ASK-EU (08.11.2016)
Die Wasserwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein wirksames Düngerecht zu verabschieden, das den Anforderungen des Gewässerschutzes und damit dem Schutz der Trinkwasserressourcen gerecht wird. "Die Politik ist gefordert, endlich einen Verordnungs- und Gesetzestext vorzulegen, der von der Öffentlichkeit auf Herz und Nieren geprüft werden kann. Es reicht nicht aus, vermeintliche Kompromisse in der Öffentlichkeit scheibchenweise zu kommunizieren, ohne dass der Öffentlichkeit ein Gesamtblick auf die konkreten Rechtstexte zum Düngerecht ermöglicht wird", sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser heute zum Auftakt der wasserwirtschaftlichen Jahrestagung 2016.

Getränke-Kennzeichnung: Große Bilder, fast nichts dahinter
© Forum Z (05.09.2016)
Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk „Active Fruits“ von Netto erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Das hat das Landgericht Amberg im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Netto Marken-Discount AG & Co. KG entschieden.

Scharf: Kläranlage der Zukunft errichtet; über 2 Millionen Euro für Pilotprojekt in Weißenburg investiert
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (29.07.2016)
Bayern setzt bei der öffentlichen Abwasserversorgung hohe Standards für eine hervorragende Gewässerqualität. Dabei arbeitet der Freistaat zusammen mit den Kommunen an Anlagen der nächsten Generation. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids an die Stadt Weißenburg. "Sauberes Wasser und eine effektive Abwasserreinigung sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft.

„Ein Schritt nach vorne und zwei zurück.“ - Gesetzespakete zum Energiemarkt
© VKU (11.07.2016)
Der Gesetzgeber hat am 8.7.2016 die Weichen für den zukünftigen Energiemarkt gestellt. Bundestag und Bundesrat stimmten sowohl dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), dem Strommarktgesetz (StrommarktG) als auch dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) zu. Stellungnahme des VKU

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